Semesterthemen für das Sommersemester 2020
- Flucht und Asyl mit Schwerpunkt auf Seenotrettung und Libyen
- Unterdrückung der uigurischen Gemeinschaft und anderen Minderheiten in China
Flucht und Asyl mit Schwerpunkt auf Seenotrettung und Libyen
Anlässlich des Sondertreffens einiger EU-Innenminister auf Malta , das am 23. September stattgefunden hat, forderten Amnesty International und PRO ASYL eine Lösung für die seit Monaten andauernde Seenotrettungskrise im Mittelmeer. “Von Malta muss nicht nur ein Signal der Solidarität für Schutzsuchende ausgehen, sondern eine tragfähige, unkomplizierte und effiziente Lösung, an der sich möglichst viele europäische Staaten beteiligen”, sagt Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko.
Amnesty und PRO ASYL begrüßen, dass Deutschland, Finnland, Frankreich, Italien, Malta und Portugal eine entsprechende europäische Initiative starten wollen. Beide Organisationen vermissen die Teilnahme weiterer EU-Staaten und appellieren an deren Regierungen, sich künftig bei der Aufnahme von Schutzsuchenden zu beteiligen.
“Es ist dringend völkerrechtlich und menschenrechtlich geboten, die staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen“, fordert Beeko. „Anstatt die wenigen privaten Seenotretter zu schikanieren und zu kriminalisieren, sollte die europäische Operation Sophia im Zentralen Mittelmeer sich wieder an der Seenotrettung beteiligen.”
In libyschen Haftzentren werden Menschen nach wie vor gefoltert und misshandelt. Amnesty und PRO ASYL fordern das Ende der Kooperation mit der sogenannten “libyschen Küstenwache”, die Gerettete zurück in die Folter- und Haftlager bringt. Die europäischen Regierungen machen sich mitschuldig, denn sie wissen, dass Libyen kein sicherer Ort ist. Burkhardt erklärt: “Mit Verbrecherbanden darf die EU nicht länger kooperieren.”
Amnesty und PRO ASYL fordern eine schnellere Evakuierung und Aufnahme der in Libyen unter unmenschlichen Bedingungen festsitzenden Flüchtlinge. Es befinden sich dort weiterhin etwa 50.000 vom UNHCR registrierte Flüchtlinge. Mindestens 5.000 Migranten und Flüchtlinge befinden sich in willkürlicher Haft unter schlimmsten Bedingungen, dazu kommt eine unbekannte Zahl weiterer Inhaftierter. „Dass Libyen kein sicherer Ort ist, unterstreicht der tragische Tod eines Mannes aus dem Sudan am vergangenen Freitag: Er wurde vor den Augen von UN-Helfern erschossen, als er sich mit etwa 100 anderen – vielen Frauen und Kindern – dagegen wehrte, in ein Internierungslager gebracht zu werden”, so Beeko.
Beide Organisationen fordern einen Rettungsplan, der folgende Kernelemente enthält:
1. Freilassung aller inhaftierten Migranten und Flüchtlinge sowie Evakuierung aus Libyen
2. Flächendeckende staatliche Seenotrettung im Mittelmeer
3. Solidarischer Mechanismus zur Verteilung von allen geretteten Menschen auf EU-Staaten
Unterdrückung der uigurischen Gemeinschaft und anderer Minderheiten in China
Berichte über die Inhaftierung von Uigur_innen, Kasach_innen und Angehörige weiterer überwiegend muslimischer Bevölkerungsgruppen in Internierungslagern in Xinjiang rissen 2019 nicht ab, obwohl die Regierung behauptete, sie werde die angeblichen “Berufsbildungseinrichtungen”, bzw. “Einrichtungen zur Umformung durch Erziehung” nach und nach schließen. Seitdem Anfang 2017 in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang eine “Verordnung zur Entradikalisierung” erlassen worden war, waren Schätzungen zufolge bis zu eine Million Uigur_innen, Kasach_innen und Angehörige anderer ethnischer Minderheiten in die Internierungslager gebracht worden. Viele Geistliche, Intellektuelle und Wissenschaftler_innen wurden allein deshalb inhaftiert, weil sie von ihren Rechten auf Religions- und Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hatten. So verbüßte der uigurische Professor für Wirtschaftswissenschaften und Publizist Ilham Tohti eine lebenslange Freiheitsstrafe, zu der er 2014 wegen “Separatismus” verurteilt worden war. Gegen den früheren Rektor der Universität Xinjiang, Tashpolat Tiyip, war 2017 ein Todesurteil mit zweijährigem Vollstreckungsaufschub verhängt worden, ebenfalls wegen “Separatismus”-Vorwürfen.
Im März 2019 erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, ihr Büro habe sich an die chinesische Regierung gewandt und darum gebeten, “vollständigen Zugang zu erhalten, um die anhaltenden Berichte, die auf weit ein verbreitetes Muster des Verschwindenlassens und der willkürlichen Inhaftierung, insbesondere in Xinjiang, hindeuten, unabhängig untersuchen zu können”.
Im Juli gaben 25 Länder vor dem UN-Menschenrechtsrat eine gemeinsame Erklärung zu Xinjiang ab. Im September veröffentlichte Amnesty International gemeinsam mit vier weiteren Menschenrechtsorganisationen ein Schreiben an den UN-Generalsekretär, in dem die Vereinten Nationen nachdrücklich aufgefordert wurden, den Druck auf China zu erhöhen, um ein Ende der massenhaften Inhaftierungen in Xinjiang zu erreichen.
Im November 2019 veröffentlichten die New York Times und das International Consortium of Investigative Journalists geheime Dokumente der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei, die ihnen zugespielt worden waren. Darin werden die massiven Repressionen in Xinjiang und die Regularien für die Einrichtungen ausführlich beschrieben, in denen Hunderttausende Angehörige überwiegend muslimischer ethnischer Gruppen einer Gehirnwäsche und anderen Misshandlungen unterzogen werden. Die Schilderungen in diesen Dokumenten deckten sich mit den Aussagen, die Amnesty International von ehemaligen Häftlingen oder von im Ausland lebenden Personen erhalten hat, deren Familienangehörige in Lagern in Xinjiang interniert sind oder vermisst werden. Die Dokumente widerlegten auch die Behauptungen der chinesischen Regierung, wonach es sich lediglich um “Berufsbildungseinrichtungen” handele.